Gesetzgebungsunterlagen

Die Umsetzungsfrist aus der Geschäftsgeheimnisrichtlinie ist am 9. Juni 2018 abgelaufen. Der deutsche Gesetzgeber hatte bereits im April 2018 einen ersten, kritisch diskutierten Referentenentwurf vorgelegt. Der Regierungsentwurf ist im Juli 2018 veröffentlicht worden.

 

Nach bisherigem Stand ist davon auszugehen, dass das Geheimnisschutzgesetz im Laufe dieses Jahres (2019) verabschiedet wird und in Kraft tritt.

Alle bisher veröffentlichten Gesetzgebungsunterlagen finden Sie hier:

Referentenentwurf: RefE vom 19. April 2018
– Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/ 943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

 

Regierungsentwurf: RegE vom 18. Juli 2018
– Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/ 943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

 

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 13. März 2019

– Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/ 943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung