Gesetzgebungsunterlagen

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) ist mit Verspätung am 26. April 2019 in Kraft getreten.

Alle bisher veröffentlichten Gesetzgebungsunterlagen finden Sie hier:

Referentenentwurf: RefE vom 19. April 2018
– Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/ 943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

 

Regierungsentwurf: RegE vom 18. Juli 2018
– Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/ 943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

 

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vom 13. März 2019

– Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/ 943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung